ÜBER RECHTSEXTREMISMUS

Ankunft im Alltag

Nach dem Einzug der NPD in Sachsens Landtag ist der Kampf gegen Rechte für den Polizisten Merbitz ein anderer

VON BERNHARD HONNIGFORT (DRESDEN)

Es war nur eine kleine Bombe. Zwei Rohre, knapp 15 Zentimeter lang, eineinhalb Zentimeter Durchmesser. Gefüllt mit einem Schwarzpulver ähnlichem Sprengstoff-Gemisch. In der Nacht zum 7. November, einem Sonntag, zündeten Unbekannte den Sprengsatz vor dem Haus des "Netzwerkes Demokratische Kultur" in Wurzen bei Leipzig. Viel ging nicht zu Bruch, nur das Sicherheitsglas der Frontscheibe des Hauses. Menschen kamen nicht zu Schaden. Ein lauter Knall. Nur ein lauter Knall?

Bernd Merbitz ist Polizist, 48 Jahre alt, Leitender Kriminaldirektor und Chef der Polizeidirektion Grimma; außerdem CDU-Politiker im Kreistag. Fünf Jahre leitete er die Mordkommission Leipzig. Er war der erste ostdeutsche Staatsschutzleiter. Und es war Merbitz, der nach den Anschlägen von Hoyerswerda 1991 die bundesweit beachtete Sonderkommission Rechtsextremismus mit aufbaute und führte. Es gibt vermutlich keinen Polizisten in Sachsen, der die Neonaziszene besser kennt. Und wahrscheinlich keinen, der mehr gegen sie unternimmt.

Nur ein Knall? "Das war eine völlig neue Qualität der Gewalt", sagt er. "Sehr professionell gebaut." So etwas sei noch nicht vorgekommen. Eine kleine Gruppe stecke dahinter, vermutet er. Zum Glück sei es gelungen, DNA-Spuren der Täter zu sichern.

Bernd Merbitz ist ein temperamentvoller Mann. Einer, der schon in viele Abgründe gesehen hat. Einer, der nicht aufgibt. Einer, der reden kann. Er sitzt in einem kleinen nüchternen Versammlungsraum seiner Polizeistelle und erzählt. Überwiegend trostlose Schilderungen aus dem "braunen Bereich". Noch vor einer Stunde saßen Grünen-Chefin Claudia Roth und Antje Hermenau, die neue Fraktionsvorsitzende der Grünen im Dresdner Landtag, bei ihm. Sie ließen sich berichten, was denn los sei im Muldentalkreis, einer der Hochburgen der NPD in Sachsen - laut Verfassungsschutz.

Also hat er erzählt von Schulen, in denen die Rechtsextremisten unter Jugendlichen das Wort führten. Von Skinhead-Konzerten, die er mit der Polizei auflöste. Von Lehrern und Bürgermeistern, die nicht wahr haben wollen, was los ist bei ihnen. Von Neonazis, die es nach dem Wahlsieg der NPD aus dem gesamten Bundesgebiet nach Sachsen zieht. Von Nazis, die Land und Häuser kauften - und auch noch Fördergeld aus dem Denkmalschutz kassierten. Von kommunalen Jugendclubs, in denen Neonazis machten, was sie wollten - auch weil sich die ABM-Betreuer nicht mehr reintrauten.

"Da kriegen Sie die Krise", platzte es manchmal aus Merbitz raus. In Sachsen tummelten sich sämtliche Spielarten von Neonazis und Skinhead-Gruppen, teilweise mit internationalen Beziehungen. "Wir haben hier alles", sagte er. "Man kriegt eine Gänsehaut", murmelte Roth. Es war ein langer, entmutigender Vortrag über das Ausbreiten der Neonazis, ab und zu mit ermutigenden Einschüben. Es gibt eine Aktion namens "Mit Grips gegen Gewalt" von Polizei und Schulen oder die Wurzener Firmen, die aufgeschreckt nach dem Bombenanschlag auch etwas gegen Rechtsextremisten unternehmen wollen.


Im September kam eine Geschichte ans Tageslicht, die auch einen Polizisten wie Merbitz fassungslos machte. In Bennewitz bei Wurzen hatten zwei rechtsextreme Schüler-innen ein 13-jähriges Mädchen monatelang gequält und verprügelt. Angeblich wusste die Schulleitung davon, angeblich hat sie versucht, etwas dagegen zu tun. Es soll "Ermahnungen" an die Täterinnen gegeben haben. Wirklich geholfen hat niemand. Die Sache kam heraus, weil das Mädchen irgendwann mit blutverschmiertem Gesicht dastand, auf ihrer Stirn SS-Runen, mit einem Filzstift aufgemalt, darunter die Worte: "Bin eine Verräterin." Da bat ihre Mutter den Bürgermeister um Hilfe.

"Es muss unbedingt mehr in den Schulen gemacht werden", sagt Merbitz. Es sei zum Verrücktwerden. Das Schweigen müsse aufhören. Es gebe Schulen, da spiele das Thema Rechtsextremismus im Unterricht keine Rolle. Die Lehrerschaft rassele ihre Themen runter und oft dringe überhaupt nicht nach oben in die Schulämter oder das Kultusministerium, was wirklich geschehe. Viele Lehrer, so sein Vorwurf, ließen die Dinge einfach trudeln. Als die Sache mit dem Mädchen in Bennewitz herauskam, hatte er damit gerechnet, dass es einen Aufschrei geben würde an der Schule. Und dann? "Nichts", sagt Merbitz.

Der 19. September 2004: Landtagswahl in Sachsen, 190 909 Sachsen wählen die NPD, macht 9,2 Prozent, macht zwölf Abgeordnete im Landtag. Die Neonazis sind angekommen, nach Jahrzehnten wieder in einem Parlament. Seitdem sei der Kampf gegen den Rechtsextremismus ein anderer, sagt Merbitz. Die "Krönung" war der 10. November, der Tag, an dem der neue Landtag Georg Milbradt erst im zweiten Wahlgang zum Ministerpräsidenten machte und der NPD-Kandidat beide Male 14 Stimmen bekam, zwei aus dem Lager der demokratischen Parteien. "Das war einer der tiefsten Schläge, die wir je hatten", sagt Merbitz. Seitdem sei das Auftreten der Neonazis ein anderes. Selbstsicher, fast dreist. Niemand muss sich mehr verstecken. Man ist ja demokratisch legitimiert.

Die NPD ist nicht mit der DVU zu vergleichen, die vor Jahren im Magdeburger Landtag am eigenen Unvermögen scheiterte. "Die NPD ist sehr gut in der Argumentation, sie ist fleißig, sie ist diszipliniert", sagt Merbitz. Und: Die NPD sei sehr aktiv beim Werben um Jugendliche. Um die geht es nämlich, die 13- bis 14-Jährigen, die beim nächsten Mal auch den Landtag wählen dürften. Ein Teil der Jugend stehe am Rand, man müsse sie wieder in die Mitte holen. Man müsse sich etwas einfallen lassen. Es ist eine völlig neue Qualität. .
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"Früher gab es Skinhead-Konzerte, angemeldet von irgendwelchen Leuten. Heute melden NPD-Abgeordnete Konzerte an. Was willste da noch machen?", fragt Merbitz. Vergnügte NPD-Leute aus dem Muldentalkreis sagten dem Polizisten: "Noch ein paar Sitzungen wie die im November im Dresdner Landtag, und wir haben bei den nächsten Wahlen noch tollere Ergebnisse." Eigene Pässe Schon vor einigen Jahren warnte Merbitz, die NPD sei "eine tickende Zeitbombe".

Die wenigsten wollten ihm glauben. Nun warnt er vor dem "braunen Virus", das sich immer mehr ausbreite, vor allem unter Jugendlichen. Aber nicht nur unter denen. Im Muldentalkreis treten seit längerem Leute in Erscheinung, die sich zu einer "Deutschen Reichregierung" zählen. Ein Haufen Spinner, der die Bundesrepublik nicht anerkennt, eigene Pässe und Führerscheine ausstellt, bundesrepublikanische Gesetze missachtet und eine eigene Regierung gebildet hat. "Das ist längst kein Spaß mehr", sagt Merbitz. Unter den "Reichsdeutschen" seien lauter Handwerker aus seiner Gegend, zum Teil angesehene Leute.

"Reichsdeutsche" und NPD, das würde sich munter überschneiden Und die Demokraten, die anderen? Viele schauen weg. Wollen nichts sehen. Die Stärke der NPD, das ist oft die Schwäche und Faulheit, aber auch Angst der anderen Parteien. Und der Bürger.

Die Demokratie sei noch lange nicht so tief verankert wie gewünscht, stellt die Grüne Hermenau fest - 15 Jahre nach dem Mauerfall. Sachsen stehe der "Demokratie-TÜV" noch bevor Im März löste Merbitz ein großes Skinhead-Konzert auf. Hunderte Neonazis. 150 ließ er von der Polizei rausholen. "Es war aggressiv wie nie zuvor", sagt er. Vorher hatte er den Bürgermeister angerufen und den Leiter des Ordnungsamtes. Sie sollten sich einmal ansehen, was gerade abgehe bei ihnen im Ort. Keiner kam.